Stand: 01. März 2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der NR25 GmbH, Musterstraße 25, 10115 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Kassensoftware „Belegon POS" (nachfolgend „Software") geschlossen werden.
(2) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die cloudbasierte Kassensoftware „Belegon POS" als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung.
(2) Der Funktionsumfang der Software richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (Starter, Professional oder Enterprise) gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.
(3) Die Software umfasst insbesondere folgende Kernfunktionen:
(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Kunde gibt durch das Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung per E-Mail bestätigt.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine kostenlose Testphase von 30 Tagen ab Registrierung.
(2) Während der Testphase steht dem Kunden der volle Funktionsumfang des Professional-Tarifs zur Verfügung.
(3) Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang zur Software gesperrt, sofern der Kunde nicht einen kostenpflichtigen Tarif gewählt hat. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Der Rechnungsbetrag wird per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung (nur Enterprise-Tarif) eingezogen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen zu sperren.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.
(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der Software von 99,9 % im Jahresmittel zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die der Anbieter mindestens 48 Stunden im Voraus ankündigt.
(2) Die Software ist auch im Offline-Modus nutzbar. Bei Wiederherstellung der Internetverbindung erfolgt eine automatische Synchronisation der Daten.
(3) Für Enterprise-Kunden gelten gesonderte Service-Level-Agreements (SLA), die individuell vereinbart werden.
(1) Die Software unterstützt den Anschluss einer zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) gemäß den Anforderungen der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV).
(2) Der Anbieter stellt sicher, dass die Software die Anforderungen der GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) erfüllt.
(3) Die Software ermöglicht den Export der Kassendaten im DSFinV-K-Format für Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden.
(4) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die ordnungsgemäße Meldung seiner Kassensysteme beim zuständigen Finanzamt vorzunehmen (§ 146a Abs. 4 AO).
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
(2) Die Daten des Kunden werden ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland gespeichert und verarbeitet.
(3) Soweit der Anbieter im Rahmen der Softwarenutzung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software gemäß dem gewählten Tarif ein.
(2) Der Kunde verpflichtet sich:
(3) Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden.
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums (Monatsende) gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
(4) Nach Vertragsbeendigung stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 90 Tagen zum Download im DSFinV-K-Format sowie als CSV-Export zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen entspricht.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Feststellung in Textform zu melden.
(3) Der Anbieter wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Die Art der Nachbesserung (Fehlerkorrektur oder Workaround) liegt im Ermessen des Anbieters.
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit dies auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt), einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Stromausfälle oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen.
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.
(2) Der Anbieter wird den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail über die geplanten Änderungen informieren. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens besonders hinweisen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Berlin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
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